Leipziger Runde: Berichte aus dem Landtag im November

Die Leipziger Runde ist unsere feste Rubrik: Hier berichten CDU-Abgeordnete aus Leipzig und der Region über ihre Arbeit im Sächsischen Landtag.

Gesundheitsberufe stärker einbinden

Jessica Steiner MdL, CDU-Fraktion, Sprecherin für Pflege und Arbeitsmarkt

Der Druck auf das Gesundheitswesen wächst: Fachkräfte fehlen, die Anforderungen steigen und die wirtschaftlichen Spielräume werden immer enger. Umso wichtiger ist es, Aufgaben sinnvoll zu verteilen und die Kompetenzen der verschiedenen Gesundheitsberufe besser zu nutzen.

Wie uns dies gelingen kann, diskutierte ich beim diesjährigen Leipziger Gespräch zur Gesundheits- und Sozialpolitik gemeinsam mit verschiedenen Vertretern der Gesundheitsbranche. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, wie unser Gesundheitssystem besser organisiert werden kann und welche Aufgaben künftig von wem übernommen werden sollten. Gerade angesichts der aktuellen Finanzlage gilt es, vorhandene Potenziale konsequenter zu nutzen. Zum Beispiel können Pflegefachpersonen, Physician Assistants und andere Gesundheitsberufe stärker eingebunden werden, wenn die Verantwortlichkeiten klar geregelt sind.

Weitere Spielräume liegen in einer stärkeren Prävention. Wer Menschen früh erreicht, Vorsorge ernst nimmt und Erkrankungen frühzeitig erkennt, verbessert die Versorgung und Heilungschancen und entlastet langfristig auch das System.

Angriff auf CDU-Bürgerbüro im Leipziger Nordwesten

Rick Ulbricht MdL, CDU-Fraktion, Umweltpolitischer Sprecher

In der Nacht vom 07.10. auf den 08.10. wurde das gemeinsame CDU-Bürgerbüro des Leipziger Landtagsabgeordneten Rick Ulbricht und des Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann an der Georg-Schumann-Straße in Möckern Ziel eines Angriffs. Unbekannte Täter versuchten die Fensterflächen des Büros mit einem Gegenstand einzuwerfen. Aufmerksame Bewohner des Hauses riefen die Polizei und brachten den Vorfall zur Anzeige. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen kann man von einer politisch motivierten Tat ausgehen.

„Das ist leider eine neue Qualität. In der Vergangenheit gab es bereits vier Farbattacken, aber jetzt sehen wir uns direkter Gewalt gegenüber“, kommentiert der betroffene Landtagsabgeordnete Rick Ulbricht. „Ich habe mich für das Büro an zentraler Lage in der Georg-Schumann-Straße entschieden, da wir hier von den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner gesehen werden und für die Menschen gut erreichbar sind. Solche Angriffe ändern nichts an dieser Grundüberzeugung, wir bleiben vor Ort und wollen uns nicht verstecken!“

Frohburg Naturfreibad

Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL, CDU-Fraktion

Das idyllische Naturfreibad Frohburg ist für die Menschen aus der Region ein wichtiger Erholungsort. Daher freut uns besonders, dass Frohburg als eines von acht sächsischen Frei- und Hallenbädern durch das Projekt „Sanierung kommunaler Sportstätten“ vom Bund 281.250 Euro Förderung erhält. Mit den anderen in Sachsen geförderten Bädern fließen insgesamt 12,5 Millionen Euro in den Freistaat.

Gerade für die kleinen Besucher ist das eine gute Nachricht. Denn das Geld fließt mehrheitlich in die Sanierung der Pumpen- und Wassertechnik des Nichtschwimmerbeckens. Schwimmbäder sind Orte, an denen Kinder schwimmen lernen, Schulen Sportunterricht anbieten, Vereine trainieren und Familien Zeit miteinander verbringen.

Frohburg ist bundesweit eines von 195 geförderten Projekten unter einer Auswahl von 950 Anträgen. Sich so unter der breiten Masse hervorzuheben, gelingt nur mit Kooperation auf allen Ebenen. Daher gilt mein besonderer Dank der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag und Karsten Richter, dem Bürgermeister Frohburgs.

B2 im agra-Park: Gemeinsamer Antrag für eine umfassende Prüfung

Oliver Fritzsche MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Infrastruktur und Landesentwicklung

Die Zukunft der B2 im Bereich des agra-Parks bewegt viele Menschen in Leipzig und Markkleeberg. Im Juni fand dazu eine öffentliche Expertenanhörung im Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung im Sächsischen Landtag statt. Dabei wurden neue Aspekte und offene Fragen – insbesondere zum Bauverfahren, zu gestalterischen Ideen und auch zu Fragen des Umleitungsverkehrs – diskutiert.

Um eine sorgfältige fachliche Prüfung aller vorgebrachten Varianten zu gewährleisten, haben die Fraktionen CDU, SPD und BSW mit einem gemeinsamen Änderungsantrag nun die Grundlage geschaffen. Die Staatsregierung ist aufgefordert, bis zum 30. April 2027 einen entsprechenden Prüfbericht vorzulegen. Dabei geht es neben der technischen Machbarkeit auch um Kosten, Bauzeit, Verkehr sowie Umwelt- und Denkmalschutz. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Versachlichung der Debatte.

Die Leipziger Runde erscheint in jeder Ausgabe des CDU Leipzig Magazins.