Leipziger Runde: Jessica Steinerund Oliver Fritzsche

Sachsens Doppelhaushalt: Prioritäten richtig setzen

Jessica Steiner MdL, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag

53,5 Milliarden Euro sieht der Regierungsentwurf für Sachsens neuen Doppelhaushalt vor. Mit der ersten Lesung im Sächsischen Landtag begannen nun die Beratungen über die Mittel des Freistaates für die nächsten zwei Jahre. Zentrale Aufgaben wie Bildung und innere Sicherheit müssen verlässlich finanziert und zugleich Städte und Gemeinden bei ihren vielfältigen Aufgaben entlastet werden. Viele wichtige Leistungen vor Ort werden zudem von Verbänden und Trägern sozialer Belange übernommen. Wie groß deren Erwartungen an den neuen Haushalt sind, wurde beim Dialogtisch von DGB Sachsen und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband deutlich, an dem ich parallel zur Landtagssitzung teilnahm. Als ehemalige Stadträtin und aktive Ortschaftsrätin kenne ich viele dieser Herausforderungen aus eigener Erfahrung.

In Zeiten der wirtschaftlichen Rezession lassen sich jedoch leider nicht alle Forderungen umsetzen und finanzieren. Entscheidend ist es daher, unsere Prioritäten richtig zu setzen, sodass notwendige Strukturen erhalten bleiben und Sachsen zugleich auch in den kommenden Jahren finanziell handlungsfähig bleibt. Genau diese Balance macht die Beratungen so anspruchsvoll und den Dialog mit den betroffenen Akteuren so wichtig.

Der Südraum Leipzig hat Zukunft

Oliver Fritzsche MdL, CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag

In diesen Tagen öffnet die neue Jugendherberge am Markkleeberger See ihre Türen. 170 Betten für Familien, Schulklassen und Sportgruppen – direkt am See und mitten im Leipziger Neuseenland. Ein schönes Beispiel dafür, wie sich unsere Region verändert: Aus einer Region, die über Jahrzehnte vom Braunkohleabbau geprägt war, ist Schritt für Schritt eine attraktive Zukunftsregion geworden. Das sehen wir nicht nur in Markkleeberg, sondern überall in der Region. Mit dem Strukturwandel entstehen neue Chancen – für Tourismus und Freizeit, für Unternehmen und Arbeitsplätze, aber auch für die Menschen, die hier leben. Entscheidend ist, dass wir diese Chancen nutzen und den Wandel gemeinsam mit den Kommunen und den Menschen vor Ort gestalten. Dass solche Projekte mit Unterstützung von Bund und Freistaat möglich werden, zeigt: Strukturwandel ist keine abstrakte politische Aufgabe. Der Wandel wird vor Ort sichtbar und erlebbar. Und er zeigt, was in unserer Region möglich ist, wenn wir heute in die Zukunft investieren und die Aufgaben gemeinsam angehen. Ich bin überzeugt: Der Leipziger Südraum hat noch viel vor.