Nowak zu Handy-Blitzern: „Verkehrssicherheit modern denken“
Von CDU Leipzig

CDU fordert Lösung aus einem Guss
Dresden, 13. November 2026 – Zur Initiative des Bundesverkehrsministers, Handy-Blitzer rechtssicher einzuführen, äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages und Kreisvorsitzende der CDU Leipzig, Andreas Nowak:
„Handy-Blitzer können ein wirksamer Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit sein. Wir begrüßen deshalb die Initiative des Bundesverkehrsministers und auch die Position von Staatsministerin Regina Kraushaar. Allerdings sollte man hier eine Lösung aus einem Guss finden. Es gibt noch weitere Verkehrssicherheitsthemen, die mithilfe neuer Technik vorangebracht werden können. Beispiele sind das Verhalten von Kraft- und Radfahrern an Fußgängerüberwegen, am Grünpfeil oder auch bei Fahrradampeln. Wenn man das Thema jetzt einmal angeht, dann muss man all diese Themen mitdenken, damit es nicht immer wieder weitere Gesetzgebungsverfahren braucht.“
Zugleich macht Nowak klar, wo die Grenzen liegen:
„Klar ist aber auch, dass die Belange des Datenschutzes berücksichtigt werden müssen. Die Erfassungen dürfen keinesfalls für etwas anderes als die Verkehrssicherheit genutzt werden. Es sind kurze Löschungsfristen vorzusehen und einzuhalten. Eine automatisierte Versendung von Bußgeldern scheidet ebenfalls aus. Jeder KI-Treffer muss natürlich von einem Menschen überprüft und entschieden werden.“
Mit der SPD sei das Thema unter den Verkehrspolitikern bislang nicht besprochen worden. Ein entsprechender Austausch müsse gegebenenfalls noch stattfinden.
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