Nowak zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt: „Der Auftrag ist jetzt klare Opposition“

Der Kreisvorsitzende der CDU Leipzig und Landtagsabgeordnete Andreas Nowak sieht das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als deutlichen Auftrag, die politischen Prioritäten der CDU neu zu ordnen und den Willen der Wähler zu respektieren.

„Dieses Wahlergebnis kann und darf man nicht kleinreden. Nach einem solchen Ergebnis können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das gilt auch für die CDU auf Bundesebene in Berlin. Wenn die CDU ein solches Ergebnis erhält und die AfD mit großem Abstand stärkste Kraft wird, dann müssen wir zunächst akzeptieren, was die Wähler entschieden haben. Es bringt nichts, unmittelbar nach der Wahl wieder nur darüber zu diskutieren, mit welchen politischen Konstruktionen sich das Ergebnis irgendwie umgehen lässt“, erklärt Nowak.

Für die CDU müsse deshalb zunächst die eigene politische Ausrichtung im Mittelpunkt stehen. „Die Menschen erwarten von uns Antworten auf die Fragen, die sie tatsächlich beschäftigen. Wir müssen wieder selbst Themen setzen, unsere politischen Positionen klar vertreten und dürfen unsere Politik nicht permanent danach ausrichten, was andere Parteien tun oder nicht tun.“

Aus dem Wahlergebnis folge für die CDU aus Sicht Nowaks deshalb zunächst ein klarer Oppositionsauftrag.

„Wer eine Wahl in dieser Deutlichkeit verliert, kann nicht so tun, als sei anschließend automatisch wieder die Regierungsbildung der eigene Auftrag. Sie gibt einer Partei auch die Möglichkeit, sich inhaltlich und personell neu aufzustellen, wieder Vertrauen aufzubauen und aus eigener Kraft Mehrheiten zurückzugewinnen.“

Gleichzeitig warnt Nowak davor, den Erfolg der AfD ausschließlich mit Abgrenzungsdebatten beantworten zu wollen:

„Man muss die AfD politisch stellen und inhaltlich bekämpfen. Aber man wird sie nicht kleiner machen, indem man den Eindruck vermittelt, dass Wahlergebnisse nur so lange akzeptiert werden, wie sie einem gefallen. Wenn eine Partei stärkste Kraft wird, dann liegt es zunächst an ihr zu zeigen, ob und wie sie politische Verantwortung übernehmen kann.“

Für die CDU gehe es jetzt darum, aus dem Ergebnis die richtigen Konsequenzen zu ziehen:

„Unser Anspruch muss sein, die CDU wieder aus eigener Stärke mehrheitsfähig zu machen. Dafür brauchen wir klare Positionen, eine eigene politische Tagesordnung und den Mut, gegebenenfalls auch aus der Opposition heraus um verlorenes Vertrauen zu kämpfen. Wir können nach diesem Ergebnis nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wahlwillen akzeptieren, eigene Positionen schärfen und wieder selbst Mehrheiten gewinnen – das muss jetzt der Anspruch der Union sein.“

Andreas Nowak MdL
Kreisvorsitzender der CDU Leipzig