Doppelhaushalt 2027/28: CDU-Fraktion geht mit 32 Anträgen in die Verhandlungen

In die nun beginnenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2027/28 geht die CDU-Fraktion im Stadtrat mit 32 eigenen Anträgen. Nachdem auf unsere Initiative bereits die Streichung von 500 Stellen im Rahmen des Doppelhaushalts 2025/2026 beschlossen wurde und aktuell umgesetzt wird, schlagen wir den Abbau weiterer 950 Vollzeitstellen in den Jahren 2029 und 2030 vor.

Denn noch immer liegt die Zahl der Verwaltungsbeschäftigten mit rund 8000 etwa 700 über dem Richtwert für kreisfreie Städte. Der Stellenabbau soll sozialverträglich erfolgen und ohne betriebsbedingte Kündigungen. Gleichzeitig sollen durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und automatisierten Prozessen Arbeitsabläufe effizienter werden. Dafür möchten wir in den Jahren 2027 und 2028 insgesamt 2,5 Millionen Euro investieren.

Weiter schlagen wir vor, die Verwaltungsspitze um zwei auf sechs Beigeordnetenstellen zu reduzieren. Dabei soll das Verwaltungsdezernat aufgelöst und das Kulturdezernat in das Wirtschaftsdezernat integriert werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Weickert: „Wir werden mit schlankeren Rathaus-Strukturen keine 200, 300 Millionen Euro einsparen, aber unser Vorstoß soll ein klares Zeichen dafür sein, dass es nicht ohne gewisse Schmerzen gehen wird, sollen die Menschen unserer Stadt eine gute Zukunft haben und nachfolgende Generationen nicht bluten müssen.“

Denn für 2027 wird ein Defizit von 148 Millionen Euro, für 2028 von 184 Millionen Euro erwartet. Gleichzeitig steigt die jährliche Zinsbelastung auf rund 80 Millionen Euro. Deshalb schlagen wir auch den Verkauf von rund 30 leerstehenden, ehemaligen Kita-Villen vor. Neben zusätzlichen Einnahmen kann dadurch auch neuer Wohnraum entstehen. Weitere Ideen sind unter anderem: das Gerippe des alten Technischen Rathauses wieder zu veräußern, die Mittel für die Feuerwehr und die Ortschaften zu erhöhen, wie auch das gut 17 Mio. Euro teure Prestigeprojekt „Haus des Festivals“ in der Gottschedstraße nicht umzusetzen.